Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch
Carmen Rössler, Heiligenberg 50, 58540 Meinerzhagen,
E-Mail: info@brandysbackshop.de,
im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf Brandy's Backshop.
- 1 Anwendungsbereich
(1) Gültigkeit
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) über den Onlineshop auf Brandy's Backshop abgeschlossen werden. Bestellungen von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen Wiederverkäufern sind ausgeschlossen.
(2) Abweichende Bedingungen
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Produktumfang
Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Leckereien für Hunde mit Allergien.
- 2 Vertragsabschluss
(1) Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Carmen Rössler, Heiligenberg 50, 58540 Meinerzhagen.
(2) Vertragssprache
Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Liefergebiet
Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland und sind nur für Privatkunden bestimmt.
(4) Mindestalter
Der Kunde muss mindestens 16 Jahre alt sein.
(5) Bestellung und Vertragsannahme
Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.
(6) Haushaltsübliche Mengen
Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.
(7) Speicherung der Bestelldaten
Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.
- 3 Preise und Versandkosten
(1) Mehrwertsteuer
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten
Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Preisfehler
Es kann vorkommen, dass Produkte versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind.
In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden vor Versand darüber, dass der tatsächliche Preis höher ist, und fragt, ob der Kunde zum korrekten Preis kaufen oder stornieren möchte.
Ist der korrekte Preis niedriger, wird dieser berechnet.
(4) Geltende Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(5) Registrierung
Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde sich registrieren und ein Kundenkonto erstellen.
- 4 Zoll
(1) Lieferungen außerhalb der EU
Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese Gebühren trägt der Kunde.
(2) Einführerstatus
Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der EU gilt der Kunde als Einführender und muss alle geltenden Gesetze einhalten. Grenzüberschreitende Lieferungen können von Zollbehörden geöffnet und geprüft werden.
- 5 Zahlungsbedingungen
(1) Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.
(2) PayPal
Der Kunde wird nach Abschluss der Bestellung zu PayPal weitergeleitet und kann dort die Zahlung veranlassen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) Keine Bar- oder Scheckzahlung
Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
- 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und Wartungs- oder Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren, damit dieser gemäß § 771 ZPO Klage erheben kann.
- 7 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Lieferzeiten
Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht anders angegeben – voraussichtlich 5–7 Werktage. Bei Verzögerungen wird der Kunde informiert und geleistete Zahlungen werden erstattet.
(2) Lieferadresse
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
(3) Nichtverfügbarkeit
Sollte während der Bearbeitung festgestellt werden, dass Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde informiert. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Versand
Die Lieferung erfolgt nach Zahlungsbestätigung von PayPal.
(5) Mehrere Pakete
Bei mehreren Paketen kann der Kunde mehrere Versandbestätigungen erhalten; jede bildet einen separaten Kaufvertrag.
(6) Keine Stornierung
Der Kunde kann den Kauf nicht stornieren.
(7) Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, sofern zumutbar.
(8) Fehlgeschlagene Zustellung
Scheitert die Zustellung durch Kundenschuld, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und zahlt den Betrag abzüglich Versandkosten zurück.
(9) Nichtverschulden des Anbieters
Ist der Anbieter aufgrund seines Lieferanten nicht in der Lage zu liefern, kann er zurücktreten.
(10) Höhere Gewalt
Verzögerungen durch höhere Gewalt verlängern die Lieferfrist angemessen.
(11) Haftung bei Lieferverzögerung
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen außerhalb seines Einflussbereichs.
- 8 Transportschäden
(1) Offensichtliche Transportschäden sollen sofort beim Zusteller reklamiert und dem Anbieter gemeldet werden.
(2) Unterlassene Meldungen beeinträchtigen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht.
- 9 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
- 10 Haftung
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Haftung.
(2) Grundsätzlich haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei wesentlichen Vertragspflichten.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit von Kundenangaben.
(6) Schadenersatzansprüche sind auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Verzug maximal 5 % des Auftragswertes.
(7) Es werden keine Schadenersatzansprüche geleistet, wenn der Kunde Inhaltsangaben nicht prüft oder Produkte falsch anwendet. Alle Inhaltsstoffe sind auf jedem Produkt angegeben.
(8) Der Anbieter darf Kundentexte und Dateien auf Gesetzesverstöße prüfen und ggf. löschen.
(9) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- 11 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden gemäß geltendem Recht verarbeitet.
(2) Kunden haben Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung.
(3) Details stehen in der Datenschutzerklärung.
- 12 Benutzerkonto
(1) Kunden müssen bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben machen und ihre Zugangsdaten schützen. Nur ein Konto pro Kunde ist erlaubt.
(2) Änderungen der Daten müssen unverzüglich aktualisiert werden.
(3) Der Anbieter kann Konten sperren oder löschen, wenn Missbrauch oder Falschangaben vorliegen.
(4) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, kann diese aber nicht garantieren.
(5) Änderungen am Benutzerkonto werden vier Wochen vorher mitgeteilt; Schweigen gilt als Zustimmung.
- 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter kann die AGB jederzeit für die Zukunft ändern.
(2) Änderungen werden vier Wochen vorher mitgeteilt.
(3) Schweigen gilt als Zustimmung.
- 14 Höhere Gewalt
(1) Bei höherer Gewalt kann der Anbieter die Lieferung verschieben oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Höhere Gewalt umfasst z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik oder behördliche Anordnungen.
- 15 Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten mit vier Wochen Frist auf Dritte übertragen.
(2) Der Kunde hat in diesem Fall ein Kündigungsrecht.
- 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht, bei Verbrauchern jedoch nur soweit zwingender Schutz des Aufenthaltsstaates gewahrt bleibt.
(2) Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
- 17 Online-Streitbeilegung und Schlichtung
Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, bemüht sich aber um einvernehmliche Lösungen.
- 18 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Keine Produkte für Minderjährige; Nutzung der Webseite unter 16 Jahren nur mit Erziehungsberechtigten.
(3) Unwirksame Bestimmungen werden ersetzt, ohne den Vertrag insgesamt zu beeinträchtigen.
(4) Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform (auch für die Aufhebung der Schriftform).
(5) Änderungen an Webseite oder Regelwerken sind jederzeit möglich. Es gelten die AGB zum Zeitpunkt der Bestellung, außer eine Änderung ist gesetzlich vorgeschrieben.
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.